Auftraggeberhaftung

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 01.01.2015 in Deutschland und bringt viele umfangreiche Änderungen für Arbeitgeber mit sich, die inbesondere in aufwändigen Dokumentationspflichten münden. Sämtliche Arbeitsverträge der Arbeitgeber müssen an die Vorschriften des Mindestlohngesetzes angepasst werden, um umliebsame Überraschungen zu vermeiden. Dabei geht es insbesondere darum, nicht mindestlohnwirksame Bestandteile des Gehalts zu lokalisieren (insbesondere Sonn- Feiertags- und Nachzuschläge) und in andere Gehaltsbestandteile umzuwandeln.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat in Deutschland aber darüber eine weitere Vorschrift zur sog. Auftraggeberhaftung eingeführt, die bislang in der Debatte kaum beachtet wird und die wesentlich schmerzhaftere Einschnitte mit sich bringen kann, als vielen Unternehmen bislang bekannt ist. Die Auftraggeberhaftung bedeutet, dass der Auftraggeber für den Mindestlohn sämtlicher Mitarbeiter seiner Auftragnehmer haftet. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Auftragnehmer dabei in einem Dienstvertragsverhältnis oder Werkvertragsverhältnis zum Auftraggeber stehen. Insbesondere auf Unternehmen, die mit vielen Subunternehmern zusammenarbeiten, bestehen hier erhebliche Risiken. Wird ein Subunternehmer zahlungsunfähig, können sich die Beschäftigten an den Auftraggeber halten, obwohl sie zu ihm in keinem Vertragsverhältnis stehen.

Die Auftraggeberhaftung geht soweit, dass Unternehmen nicht nur für ihren selbst eingeschalteten Subunternehmer auf den Mindestlohn haften, sondern auch für Sub-Subunternehmer und weitere Unternehmen in der Leistungskette. Das Risikopotential ist insbesondere deshalb erheblich, weil Unternehmen oftmals überhaupt nicht wissen, welche und wieviele Unternehmen auf Basis eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages in die Leistungskette eingeschaltet sind. 

Besonders grotesk an der Auftraggeberhaftung ist, dass es sich um eine sogenannte Garantiehaftung handelt. Unternehmen haften daher verschuldensunabhängig; es kommt also nicht darauf an, ob sie von dem nicht gezahlten Mindestlohn der Subunternehmer wussten oder nicht. Auch eine schriftliche Bestätigung des Subunternehmers, dass er die Mindestlöhne vollständig bezahlt, kann das Unternehmen von der Haftung nicht befreien. Die Folgen der Auftraggeberhaftung sind daher insbesondere auch bei Outsourcing-Projekten und umfangreichen Werkverträgen künftig zu berücksichtigen.

Damit nicht genug: Unternehmer können sogar einen Bußgeldtatbestand begehen, wenn sie wussten oder fahrlässig nicht wussten, dass ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht bezahlt. Neben der zivilrechlichen Haftung steht also noch zusätzlich eine ordnungsrechtliche, die einschneidende Folgen für jeden Unternehmer haben kann.

Schutz vor den Haftungsrisiken bietet nur eine kluge Vertragsgestaltung mit dem Subunternehmer. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der Auftraggeber keinerlei Einsichtsrechte in die Lohnkonten seines Auftragnehmers hat, er also grundsätzlich nicht kontrollieren kann, ob und wie die Löhne bezahlt werden, trotzdem aber für den Mindestlohn haftet. "Je nach Vertragsgestaltung kann beispielsweise eine Abänderung der Vorleistungspflicht bereits ausreichenden Schutz bieten", so der Heilbronner Rechtsanwalt Dr. Steffen Burr. Je nach Umfang und Bedeutung des Auftrages sind komplexe Anpassungen der Verträge mit Einsichts- und Auskunftsrechten erforderlich.

Bei bedeutenden Aufträgen kann wegen des bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeitentatbestandes die Geschäftsführung aufgrund ihrer Compliance-Verpflichtungen dazu angehalten sein, die Einhaltung des Mindestlohns beim Subunternehmer zu prüfen. Da die Auftragnehmer nur in den seltensten Fällen in die Lohnabrechnungen Einblick geben, da es sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse handelt, empfiehlt sich die Vereinbarung eines Social Audit im Vertrag. Der Auftraggeber hat dann das Recht, einen nach der Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit der stichprobenartigen Prüfung der Lohnzahlungen zu beauftragen. "Damit dürfte der Geschäftsführer seiner Compliance-Pflicht ausreichend nachgekommen sein", so der Wirtschaftsanwalt Dr. Steffen Burr.

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Beratungspaket zur Auftraggeberhaftung

Für betroffene Firmen bieten wir ein optimiertes Beratungspaket zum Festpreis, um die Risikolage einzuschätzen und Handlungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ersteinschätzung umfasst das Screening eines durchschnittlichen Vertrages aus dem Anwendungsbereich der Auftraggeberhaftung (Werkvertrag, Dienstvertrag) mit Risikoanalyse und konkreten Handlungsvorschlägen (ab EUR 500,00). Im Anschluss werden wir gerne für Sie tätig, um Vertragsvorschläge zu überarbeiten und ausreichende Sicherheit für Ihr Unternehmen zu gewährleisten. Gerne können Sie zu unserem Beratungspaket direkt mit unserem Experten zur Auftraggeberhaftung Dr. Steffen Burr in Kontakt treten.

Ansprechpartner zur Auftraggeberhaftung: Dr. Steffen Burr, Wirtschaftsanwalt in Heilbronn.

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FAQ

Die FAQ dienen nur der Information über die allgemein aufgeworfenen Fragen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keinesfalls die Rechtsberatung auf den Einzelfall. Es wird keine Haftung, insbesondere nicht für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen.

Muss sich der Arbeitnehmer im Haftungsfall zuerst an seinen Arbeitgeber halten?

Bei der Auftraggeberhaftung haftet der Auftraggeber wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Arbeitnehmer sich auch direkt an den Auftraggeber halten kann, ohne vorher seinen Arbeitgeber verklagt zu haben. In diesem Fall ist es besonders schwierig für den Auftraggeber, sich gegen die Klage zu verteidigen: er hat von dem konkreten Arbeitsverhältnis und der geleisteten Arbeitszeit meist keine Kenntnis.

Abhilfe schafft nur eine kluge und situationsangemessene vertragliche Vereinbarung.

Gilt die Auftraggeberhaftung nur für Subunternehmer?

Der Begriff des Subunternehmers wird in der Praxis für alle Auftragnehmer verwendet, die sog. Fremdleistungen erbringen, also solche, die der Auftraggeber gegenüber einem Dritten direkt schuldet. Mangels entsprechender Rechtsprechung ist zu befürchten, dass die Haftung für jeden Dienstvertrag oder Werkvertrag gilt, also auch für Errichtung eines selbst genutzten Industriebaus oder letztlich gar für jede Taxifahrt.

Was muss ich als Geschäftsführer eines Unternehmens tun, um Gefahren aus der Auftraggeberhaftung abzuwehren?

Als Geschäftsführer haben Sie umfangreiche Sorgfaltspflichten, die in den letzten Jahren vermehrt vor Gerichten geklärt werden und zur privaten Haftung des Geschäftsführers führen können. Dabei geht es im Rahmen der Corporate Governance insbesondere um Compliance-Pflichten.

Bei bedeutenden Werk- bzw. Dienstverträgen besteht insoweit eine Pflicht, diese auf die neuen Vorschriften der Auftraggeberhaftung anzupassen, um Risiken aus dieser Haftung und potentielle Schäden für das Unternehmen auszuschließen.

Darüber hinaus ist je nach Fallgestaltung ein sog. Social Audit zu vereinbaren, bei dem ein berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater die Mindestlohnzahlung des Auftragnehmers oder Subunternehmers stichprobenartig kontrolliert und gleichzeitig das Geschäftsgeheimnis wahrt. Das empfiehlt sich insbesondere bei Subunternehmern im Niedriglohnsektor oder wenn es andere Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Subunternehmer die Löhne nicht ordnungsmäßig und in voller Höhe pünktlich zahlt. Mit einem Social Audit minimieren Sie auch die Risiken einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit, deren Schwelle schnell erreicht ist.